Name Der Firma ist der rechtliche Name des Kaufmanns. Sie dient der Identifikation im Rechtsverkehr, wird ins Handelsregister eingetragen und kann klagen/verklagt werden.
Beispiel: „Vortex Simulations AG“ – das ist die Firma.
Die organisatorische Wirtschaftseinheit: alle materiellen und immateriellen Mittel (Gebäude, Patente, Mitarbeiter). Das Unternehmen hat eine Firma.
Beispiel: Die Fabrikhallen, Server, Entwicklerteams – das ist das Unternehmen.
Ist-Kaufmann (§ 1 HGB): wer ein Handelsgewerbe betreibt (Umsatz > ~600k, Mitarbeiter, Kreditaufnahme).
Kann-Kaufmann (§ 2 HGB): Kleingewerbe, das sich freiwillig eintragen lässt.
Kleingewerbetreibender: keine Eintragung, weniger Pflichten (keine Bilanz, keine strenge Rügepflicht).
| Aspekt | BGB (Privatpersonen) | HGB (Kaufleute) |
|---|---|---|
| Rügepflicht (§ 377 HGB) | lange Fristen (2 Jahre Gewährleistung) | Ware sofort prüfen, sonst Genehmigungsfiktion |
| Schweigen auf Bestätigung | gilt nicht als Zustimmung | kann Zustimmung bedeuten (Handelsbrauch) |
| Formvorschriften (Bürgschaft) | Schriftform nötig (§ 766 BGB) | formfrei möglich (§ 350 HGB) |
Personengesellschaften: OHG, KG, Einzelkaufleute (e.K.). Haftung mind. eines Gesellschafters unbeschränkt.
Kapitalgesellschaften: GmbH, UG, AG. Haftung auf Gesellschaftsvermögen beschränkt.
| Kürzel | Dokument | Aussage |
|---|---|---|
| AD | Aktueller Ausdruck | heutige Vertretungsbefugnis, Stammkapital |
| CD | Chronologischer Ausdruck | alle Änderungen seit elektronischer Umstellung |
| DK | Dokumentenansicht | Gesellschafterliste, Gesellschaftsvertrag, Protokolle |
Beispiel Prokurist wird entlassen, Eintragung vergessen – er schließt weiter Verträge: Firma muss sie erfüllen (negative Publizität).
Keine Angaben, die über Größe, Branche oder Bedeutung täuschen. „International Tech AG“ für Ein‑Personen‑Betrieb unzulässig. „Forschungszentrale“ nur bei echter Einrichtung.
Muss die Haftung klarstellen: e.K., GmbH, UG (haftungsbeschränkt), KG usw. Fehlt er, ist die Firma unzulässig.
| Name | Geplant für | Prüfung | Zulässigkeit |
|---|---|---|---|
| International Tech AG | Ein‑Personen‑Betrieb | Größen‑Irreführung, AG braucht 50k€ Grundkapital | ❌ unzulässig |
| Müller & Partner IT-Consulting | Einzelkaufmann ohne Partner | „& Partner“ täuscht Gesellschafter vor | ❌ unzulässig |
| Bäckerei Backwahn GmbH | Bäckerei, neben „Backstube“ | unterscheidbar, wahr, Rechtsformzusatz ok | ✅ zulässig |
| Merkmal | GbR (§§ 705 BGB) | OHG (§§ 105 HGB) | KG (§§ 161 HGB) |
|---|---|---|---|
| Haftung | alle unbeschränkt, gesamtschuldnerisch | alle unbeschränkt | Komplementär voll, Kommanditist beschränkt (Einlage) |
| Handelsregister | nein (meist) | ja (Pflicht) | ja (Pflicht) |
| Geschäftsführung | alle (Einstimmigkeit) | alle (Einzelvertretung) | nur Komplementär |
Gläubiger kann sich den zahlungskräftigsten Gesellschafter aussuchen und die gesamte Schuld von ihm verlangen. Im Innenverhältnis Regress (meist zu gleichen Teilen).
Wer in eine bestehende OHG eintritt, haftet auch für alle vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten – unbeschränkt, gesamtschuldnerisch. Interne Freistellung möglich, wirkt aber nicht gegenüber Gläubigern.
| GmbH | UG (haftungsbeschränkt) | |
|---|---|---|
| Mindeststammkapital | 25.000 € (§ 5 GmbHG) | 1 € (§ 5a GmbHG) |
| Mindesteinzahlung | 12.500 € (50%) | 100 % des gewählten Kapitals |
| Sacheinlagen | möglich | verboten |
| Thesaurierungspflicht | keine | 25 % des Jahresüberschusses bis 25.000 € |
GmbH nicht möglich (benötigt 12.500 € Einzahlung). Als UG mit 3.000 € möglich, voll einzuzahlen. Nach Abzug der Gründungskosten (ca. 500 €) verbleiben 2.500 € Betriebskapital.
Aus Bankensicht hochriskant (geringes Eigenkapital). Meist wird persönliche Bürgschaft des Geschäftsführers verlangt – die Haftungsbeschränkung wird damit faktisch aufgehoben. Förderdarlehen (KfW) können helfen.
Wenn der Geschäftsführer in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt, haftet er persönlich aus § 826 BGB oder § 263 StGB. Die Haftungswand der GmbH wird durchbrochen.
Bei Zahlungsunfähigkeit muss Geschäftsführer innerhalb von 3 Wochen Insolvenz anmelden (§ 15a InsO). Verstoß = persönliche Haftung für danach eingegangene Verbindlichkeiten.
| Kriterium | Musterprotokoll (§ 2 Abs. 1a GmbHG) | Individuelle Satzung |
|---|---|---|
| Gesellschafterzahl | max. 3 | unbegrenzt |
| Kosten (Notar) | niedriger (ca. 300–500€) | höher (ca. 700–1.200€ + ggf. Anwalt) |
| Flexibilität | keine Änderungen möglich | völlig frei (Abfindung, Vorkaufsrechte, Mehrstimmrechte) |
| Geeignet für | Solo‑Gründer, einfache UG | Startups mit Investoren, Familienbetriebe |
| Merkmal | Firma | Marke |
|---|---|---|
| Schutzgegenstand | Name des Rechtsträgers | Kennzeichen für Produkte/Dienstleistungen |
| Rechtsgrundlage | HGB (§§ 17 ff.) | MarkenG |
| Beispiel | Volkswagen AG | Golf, VW‑Logo |
| Eintragung | Handelsregister | DPMA |
Wichtig: Eine eingetragene Firma gewährt keinen automatischen Markenschutz. Verwechslungsgefahr mit bestehenden Marken (z.B. „Apple“) kann Unterlassungsklagen auslösen.
Gläubigerschutz, Bekämpfung von Geldwäsche, Kenntnis der Vertretungsverhältnisse. Seit 2022/23 sind die meisten Abrufe kostenfrei.
Wettbewerbsschutz, Privatsphäre der Gesellschafter. Frühere Adressen in Gesellschafterlisten wurden entfernt. Bei Kapitalgesellschaften überwiegt die Transparenz wegen Haftungsbeschränkung.
| Branche | Firmenname | Begründung |
|---|---|---|
| Handwerk/Energie | Solarstrom‑Technik Meisterbetrieb Bergmann GmbH | Sachzusatz + Person + Meistertitel + GmbH → klar, wahr, unterscheidbar |
| Technologie/Software | Vortex Quantum Solutions UG (haftungsbeschränkt) | Fantasiewort „Vortex“ unterscheidungskräftig, Branchenangabe, korrekte Rechtsform |
| Logistik | Hanseatische Spedition & Logistik Meyer KG | Geografischer Zusatz (bei Sitz in Hansestadt), klare Branche, KG mit Vollhafter Meyer |